Allgemeine Geschäftsbedingung für das ClarionMiND Internet Portal

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die von der Clarion Europa GmbH (Clarion) durch ihr ClarionMiND Internet Portal erbracht werden (Dienste), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB umfassen die Datenschutzerklärung für den Nutzungsvertrag für das ClarionMiND Internet Portal und ClarionMiND Produkte und Dienstleistungen sowie die Regeln für die Mitgliedschaft bei ClarionMiND. Diese können durch den Link am Ende dieser Seite, http://my.clarion.com/de-de/html/home, eingesehen werden.
Bitte lesen Sie sich die AGB einschließlich der Datenschutzerklärung und den Regeln für die Mitgliedschaft sorgfältig durch, bevor Sie sich für die Nutzung der Dienste registrieren. Ohne Ihre Zustimmung zu den AGB und der Einverständniserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, mit Ausnahme Ihrer Zustimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte,sind sie nicht befugt, die Dienste zu nutzen.
1.2 „Mitglied“ ist jeder Kunde oder Unternehmer, der sich für die Nutzung der Dienste registriert.
1.3 „Verbraucher“ ist ein Kunde, der die Dienste nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
1.4 „Unternehmer“ ist ein Kunde, der die Dienste zum Zweck seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
1.5 Von diesen AGB abweichende AGB eines Mitglieds finden selbst dann keine Anwendung, wenn das Mitglied im Zusammenhang seiner Nutzung der Dienste darauf hinweist, sofern nicht Clarion der Anwendung der AGB des Mitglieds schriftlich zustimmt. Nebenabreden sowie Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

2 Räumlicher Geltungsbereich der AGB

Die nach Maßgabe dieser AGB bereitgestellten Dienste sind für den Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und unterliegen deutschem Recht.

3 Entgelt

Die Registrierung als Mitglied und die Nutzung der Dienste sind zurzeit kostenlos. Ein Entgelt wird nur für bestimmte Dienstleistungen erhoben, worauf in den für diese Dienstleistungen geltenden, speziellen Nutzungsbedingungen eigens hingewiesen wird. Clarion behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein Entgelt für Dienste zu erheben, die zurzeit kostenlos angeboten werden.

4 Registrierung

4.1 Die Nutzung der Dienste und der Besuch des ClarionMiND Internet Portals erfordern die vorherige Registrierung als Mitglied. Die Registrierung begründet einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Clarion und dem Mitglied (Nutzungsvertrag), aufgrund dessen die Nutzung der Dienste und die Navigation des ClarionMiND Internet Portals erfolgt.
4.2 Wer sich für die Nutzung der Dienste registriert, wird Mitglied, wenn die von Clarion gewünschten Informationen angegeben und die einzelnen Schritte der Registrierung durchlaufen werden, die von Clarion festgelegt wurden. Jedes Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung alle gewünschten Information vollständig und zutreffend anzugeben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Clarion zeitnah über Änderungen der angegeben Informationen unter Verwendungen der von Clarion für Änderung zur Verfügung gestellten Onlineformulare zu benachrichtigen.
4.3 Bei der Registrierung wählt jedes Mitglied einen Mitgliedschaftsnamen und ein Passwort für das einzurichtende Mitgliedskonto. Als Mitgliedschaftsname darf keine Email Adresse oder kein Name einer Internetseite (Domain Name) gewählt werden. Ferner darf der ausgesuchte Mitgliedschaftsname nicht die Rechte Dritte, insbesondere Urheberrechte, verletzen.
4.4 Mitglied kann nur werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
4.5 Es kann sich jeweils nur eine einzige Person als Mitglied für ein ClarionMiND Gerät registrieren.
4.6 Die Rechte des Mitglieds nach diesen AGB dürfen weder vollständig noch teilweise auf einen Dritten ohne die Zustimmung von Clarion übertragen werden. Clarion wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
4.7 Mitglieder sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, ihr Passwort und ihre Anmeldedaten geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig zu sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Clarion umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von einem Dritten missbraucht wurde.
4.8 Mitglieder haften für die Verwendung ihres Mitgliedskontos. Hat das Mitglied den unter Verwendung des Mitgliedskontos erfolgten Missbrauch nicht zu vertreten, etwa weil keine Verletzung von Sorgfaltspflichten oder kein Gesetzesverstoß vorliegt, ist eine Haftung des Mitglieds ausgeschlossen.

5 Kündigung der Mitgliedschaft

5.1 Clarion ist befugt, jederzeit aus wichtigem Grund den Status eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Nutzung der Dienste ganz oder teilweise auszusetzen; dies schließt die Löschung des Mitgliedskontos und der darin enthaltenen Informationen ein. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(a) Informationen, die das Mitglied während der Registrierung angegeben hat, unvollständig, wahrheitswidrig oder falsch sind,
(b) das Mitglied vorspiegelt, jemand anderes zu sein, als er oder sie tatsächlich ist oder auf andere Weise die wahre Identität des Mitglieds verschleiert, um Clarion oder die anderen Mitglieder zu deren Nachteil zu täuschen,
(c) das Mitglied die Registrierung als Vorwand nutzt, um gegen das Gesetz zu verstoßen, etwa indem schädliche Computersoftware (Viren, Würmer, Trojaner, etc.) in das ClarionMiND Internet Portal geschleust werden (upload),
(d) das Mitglied dreißig Tage nach Fälligkeit von Zahlungen, die das Mitglied an Clarion für die Nutzung des ClarionMiND Internet Portals zu erbringen verpflichtet ist, keine Zahlungen an Clarion veranlasst hat, sofern das Mitglied das Unterbleiben der Zahlung zu vertreten hat,
(e) das Mitglied in schwerwiegendem Maße gegen diese AGB oder andere vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Nutzung von Diensten und dem Gebrauch des ClarionMiND Internet Portals verstößt,
(f) das Mitglied sich über einen Zeitraum von beträchtlicher Dauer hinweg nicht am ClarionMiND Internet Portal anmeldet,
(g) das Mitglied seine Mitgliedschaft unter Verstoß gegen Ziffer 4.6 auf einen Dritten überträgt.
5.2 Clarion steht außerdem das Recht zu, nach eigenem Ermessen die Mitgliedschaft eines Nutzers mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen und die Erbringung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise auszusetzen. Dies schließt die Löschung des Mitgliedskontos und der unter dem Mitgliedskonto gespeicherten Daten des Mitglieds ein.
5.3 Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem sie eine Email an die unter folgendem Link angegebene Adresse schicken: https://my.clarion.com/de-de/html/account, https://my.clarion.com/de-de/inquiry/10000

6 Änderungen der Dienste

Auch ohne die Benachrichtigung der Mitglieder ist Clarion befugt, von Zeit zu Zeit die angebotenen Dienste zu ändern, zu löschen oder zu ergänzen, soweit die Änderungen technische Verbesserungen, updates oder die Ausweitung der Dienste zum Gegenstand haben. Clarion haftet nicht für Schäden, die den Mitgliedern aufgrund der vorgenannten Änderungen oder Ergänzungen der Dienste entstehen.

7 Verzögerungen, Unterbrechungen, Störungen der Dienste

Auch ohne die Benachrichtigungen der Mitglieder ist Clarion befugt, die Erbringung der Dienste aus angemessenen technischen Gründen, wie beispielsweise aufgrund geplanter oder außerplanmäßig erforderlicher Wartungen, Reparaturen, Systemfehlern oder schädlicher Fremdeinwirkungen (Viren, denial-of-service-Attacken) zu unterbrechen, zu verzögern oder vorübergehend einzustellen. Störungen können sich ferner aus Gründen höherer Gewalt und behördlicher Anordnungen ergeben. Clarion haftet nicht für Schäden, die den Mitglieder aufgrund der vorbezeichneten Verzögerungen, Unterbrechungen oder Störungen der Dienste entstehen.

8 Kündigung der Dienste

Clarion ist befugt, die Erbringung der Dienste ganz oder teilweise mit einer Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Clarion wird die Kündigung an einer oder mehrerer Stellen innerhalb des ClarionMiND Internet Portals veröffentlichen und per Email an die von den Mitgliedern bei der Registrierung angegebenen Adressen versenden. Clarion haftet nicht für Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn, der den Mitgliedern aufgrund oder in Verbindung mit der Kündigung der Dienste entsteht.

9 Verpflichtungen des Mitglieds, unerlaubtes Verhalten

Mitglieder verpflichten sich ausdrücklich, in eigener Person oder wenn sie einen Vertreter bevollmächtigt haben, nachfolgende Handlungen zu unterlassen:
9.1 durch ein Gerät oder auf anderem Wege Informationen über andere Mitglieder auszuspähen,
9.2 einen Virus oder andere Software zu installieren, zu laden oder in sonstiger Weise zu übermitteln, der geeignet ist, die Nutzung eines Computers oder anderer mit dem Internet verbundener Geräte, die im Eigentum von Clarion oder der Mitglieder stehen und dazu verwendet werden, die Dienste zu nutzen, zu beeinträchtigen,
9.3 einen Virus oder andere Software zu installieren, zu laden oder in anderer Weise zu übermitteln, der geeignet ist, die Nutzung der Dienste durch Clarion oder die Mitglieder zu beeinträchtigen,
9.4 auf dem ClarionMiND Internet Portal oder den Diensten Materialien, Gegenstände oder Software zu veröffentlichen, die das Urheberrecht (einschließlich Marken, Patente und anderer Schutzrechte) anderer verletzt,
9.5 die von den Diensten verwendeten Daten und Informationen, einschließlich der Überschriften und elektronischen Verknüpfungen (hyperlinks), ohne die Zustimmung von Clarion inhaltlich zu ändern oder umzugestalten,
9.6 unerlaubte Werbung oder andere Verlautbarungen zu installieren, zu laden oder in anderer Weise zu übermitteln, die geeignet ist, die Nutzung der Dienste durch Clarion oder die anderen Mitglieder zu beeinträchtigen,
9.7 die Dienste zu ungesetzlichen, vertragswidrigen, beleidigenden oder strafbaren Zwecken zu missbrauchen.
9.8 die im Rahmen der Nutzung der Dienste empfangenen Informationen und Dienste gewerbsmäßig an Dritte weiterzugeben oder sie weiterzuverarbeiten.

10 Verknüpfungen (Links)

Das ClarionMiND Internet Portal enthält elektronische Verknüpfungen (hyperlinks) mit Internetseiten Dritter. Clarion hat keinen Einfluss auf deren Inhalt und macht sich in keiner Weise den Inhalt der verknüpften Internetseiten zu eigen. Clarion schließt die Haftung für den Inhalt verknüpfter Seiten aus. Der Inhalt der Internetseiten Dritter unterliegt ausschließlich der Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Internetseite. Rechts- oder gesetzeswidrige Inhalte auf den verknüpften Internetseiten sind für Clarion nicht erkennbar. Die Mitglieder werden Clarion unverzüglich benachrichtigen, sobald sie Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalten auf Internetseiten erlangen, die mit dem ClarionMiND Internet Portal verknüpft sind. Clarion wird jede Verknüpfung auf eine Internetseite mit rechts- oder gesetzeswidrigem Inhalt sofort löschen. Dies gilt für alle Internetseiten, die mit dem ClarionMiND Internet Portal verknüpft sind.

11 Urheberrecht

Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau des ClarionMiND Internet Portals sind urheberrechtlich geschützt. Jede Reproduktion oder Veränderung oder Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Clarion, sofern die jeweilige Handlung nicht aufgrund der einschlägigen urheberrechtlichen Gesetze keiner Zustimmung durch Clarion bedarf. Das Herunterladen (download) und Kopieren des ClarionMiND Internet Portals oder von Teilen hiervon sind nur für den privaten, nicht für den gewerbsmäßigen oder selbständigen beruflichen Gebrauch gestattet. Mitglieder bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Clarion, um das ClarioMiND Internet Portal durch Setzen von Verknüpfungen oder auf andere Weise mit anderen Internetseiten zu verbinden.

12 Haftung, Schadensersatz

12.1 Clarion haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Clarion, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für die Ziffern 6,7,8,10.
12.2 Clarion haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Clarion, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für die Ziffern 6,7,8,10.
12.3 Clarion haftet für Schäden aus der Verletzung von Primärleistungspflichten durch Clarion, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Primärleistungspflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Nutzungsvertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Nutzungsvertrags waren und auf deren Erfüllung die Mitglieder vertrauen dürfen. Wenn Clarion diese Primärleistungspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Clarion zum Zeitpunkt der Nutzung des jeweiligen Dienstes durch das Mitglied vorhersehbar war. Dies gilt auch für die Ziffern 6,7,8,10.
12.4 Clarion haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der über die Dienste vermittelten Daten und Informationen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Clarion, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorliegt.
12.5 Eine weitere Haftung von Clarion ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
12.6 Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

13 Freistellung

Ein Mitglied, das durch den Gebrauch der Dienste oder des ClarionMiND Internet Portals, der darin enthaltenen Angaben und Informationen, Rechte von Mitgliedern oder Dritten verletzt, stellt Clarion von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder Dritte gegenüber Clarion wegen dieser Rechtsverletzung geltend machen. Das Mitglied ist verpflichtet, Clarion alle Auskünfte zu erteilen, die für Clarion nötig sind, um den Anspruch zu beurteilen und gerichtlich oder außergerichtlich gegen den Anspruch vorgehen zu können, der von Dritten aufgrund oder in Verbindung mit dem Gebrauch oder Missbrauch des ClarionMiND Internet Portals, der darin enthaltenen Informationen oder einer Verletzung dieser AGB seitens des Mitglieds erhoben wird.

14 Datensicherheit, Datenschutzerklärung

14.1 Clarion erhebt, verarbeitet, nutzt und übermittelt alle personenbezogenen Daten, die Clarion von den Mitglieder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag offenbart werden, im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht. Die Zustimmung des Mitglieds zur Datenschutzerklärung (zur Datenschutzerklärung gelangen sie unter URL) http://my.clarion.com/de-de/html/privacypolicy ist Voraussetzung dafür, dass das Mitglied die Dienste nutzt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung oder bei Widerruf der Zustimmung des Mitglieds wird Clarion Bestands- und Nutzungsdaten nur in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang erheben und verwenden, der für die Durchführung und Abwicklung dieses Nutzungsvertrages erforderlich ist.
14.2 Das Mitglied kann unter URL http://my.clarion.com/de-de/html/privacypolicy jederzeit seine personenbezogenen Daten einsehen. Bei Fragen, insbesondere zum Ursprung der Daten, dem Zweck ihrer Erhebung, ihrer Übermittlung oder dem Empfänger der Übermittlung hat, wenden Sie sich bitte an ClarionMiND, Clarion Europe SAS, 18 rue Grange Dame Rose, 78140 Velizy-Villacoublay, Frankreich, +33 1 39 45 19 20, clarionmind_pp[at]clarion.fr.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Clarion behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen abzuändern. Die geänderten AGB werden den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per Email an die von den Mitgliedern angegebenen Email Adressen gesendet. Sofern das Mitglied den neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Erhalt der Email durch Senden einer Email an Clarion widerspricht, gilt die Zustimmung des Mitglieds zu den geänderten AGB als erteilt. Clarion wird die Mitglieder vor der Änderung davon in Kenntnis setzen, dass die weitere Nutzung der Dienste nach dem Ablauf von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB ohne einen Widerspruch gegen die Änderung zur Annahme und damit zum Wirksamwerden der geänderten AGB dem Mitglied gegenüber führt.
15.2 Dieser Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

16 Impressum nach § 5 TMG

Clarion Europa GmbH
Hessenring 19-21
D-64546 Mörfelden-Walldorf
Tel: +49-6105-977-0
Fax: +49-6105-977-399
web: www.clarion.com
mail: info@clarion.de
Geschäftsführer: Otani, Takashi, Omachi, Hideo
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt, HRB 54308
Steuernummer nach § 37 Umsatzsteuergesetz: DE113835298, 00723016395